Familiennachzug

Familiennachzug und praktische Hinweise dazu (Stand 31.7.2016).

Voraussetzungen:

Familiennachzug geht nur (nach derzeitiger Regel):

  • wenn der Flüchtling nach positivem Abschluss des Asylverfahrens einen Aufenthaltstitel hat (also eine Aufenthaltsgenehmigung). Duldung oder Aufenthaltsgestattung reichen nicht.
  • er kann dann innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt des Aufenthaltsstatus einen Familiennachzug beantragen, ohne dass er besondere Qualifikationen (ausreichend Wohnraum und ein Einkommen, das für alle reicht) nachweisen muss. Macht er das später wird es schwierig, weil er dann doch die Qualifikationen nachweisen muss.
  • Nachzug geht NUR für Ehegatten und eigene, nicht volljährige Kinder. Eltern von volljährigen Flüchtlingen, Geschwister, Tanten, Onkel etc. geht nicht.
  • Die im Ausland geschlossene Ehe muss hier rechtsgültig sein und nicht nur nach religiöser Zeremonie vollzogen worden sein.
  • Minderjährige Flüchtlinge können auf diesem Wege Ihre Familien nachholen.

Wenn das alles vorliegt, dann kann im dortigen Ausland ein Visum zwecks Familienzusammenführung beantragt werden.

Einschränkungen für den Familiennachzug sind im Asylpaket II der Bundesregierung in 2016 verabschiedet worden und haben Gesetzeskraft erlangt.

Diese Einschränkung sieht wie folgt aus:

Familiennachzug ist für Teile der Flüchtlinge ausgesetzt

Um die Flüchtlingsströme besser zu bewältigen, wird der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Regelung gilt für alle Personen mit subsidiärem Schutz, deren Aufenthaltserlaubnis nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erteilt wird. Es handelte sich bisher dabei um einen sehr kleinen Kreis Betroffener – hauptsächlich aus Eritrea aufgrund des dortigen Militärregimes (bisher betroffen waren 374 Flüchtlinge) -, jetzt werden aber neuerdings auch fast alle neuen Syrienflüchtlinge so eingestuft, wohl um den Familiennachzug zu verringern .

Im Gegenzug sollen Flüchtlinge, die künftig aus Lagern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Europa gebracht werden, ihre Familien leichter nachholen können.

Definition des Subsidiären Schutz

Subsidiären Schutz erhalten Menschen, in deren Situation weder Schutz durch Asyl noch durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gewährt werden kann, welche aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden sollen. Die Schutzberechtigten nach Asylgesetz Paragraph 4 Absatz 1 erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des Paragraphen 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative des Aufenthaltsgesetzes. Die meisten der schon in Deutschland befindlichen Flüchtlinge aus Syrien hatten Schutz durch Asyl erhalten, also gem. der Genfer Flüchtlingskonvention. Die jetzt z.T. nachkommenden Flüchtlinge erhalten aber nur noch den subsidiären Schutz zuerkannt, sind also deutlich schlechter gestellt.

Procedere beim Familiennachzug:

Eine Visumbeantragung soll in der Regel nur nach erfolgter Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde zur Aufnahme und Einreise eingeleitet werden. Diese Regel wird als zwingende Voraussetzung ausgelegt.
Das bedeutet, erst nach Bad Oldesloe zur Ausländerbehörde, dort Antrag auf Familiennachzug stellen. Der Antrag bzw. die Bewilligung des Antrags hat dann eine Referenznummer. DIESE Nummer muss dann in der Türkei (oder einem anderen Land in dem die Familie ist) bei dem Konsulat bzw. der Botschaft in der Visumabteilung angegeben werden wenn man das Visum für den Familiennachzug beantragt. Für die Beantragung dort sind im Original die Geburtsurkunde, Geburtsurkunden der Kinder und Heiratsurkunde und 3 biometrische Passfotos für jeden mitzubringen.

Achtung: Zur Beantragung von solchen Visa muss man rechtzeitig beim Konsulat bzw. der Botschaft einen Termin beantragen (bereits dazu ist die Referenznummer nötig) – das kann durchaus bis zu 13 Monaten dauern wie die Erfahrung zeigt.

Nach Erteilung des Nachzugsvisums kann die Reise angetreten werden. Die Kosten der Reise übernimmt Deutschland nicht.

Den Termin in der Botschaft bzw. dem Konsulat muss der Nachziehende beantragen.

Falls die Visumbeantragung für den Nachzug in der Türkei vorgenommen werden muss, dann ist dort die Terminvergabe der Botschaft und des Konsulates extern vergeben. Dort ruft man “ iData “ an, die die Terminvergabe machen.

link: http://www.tuerkei.diplo.de/Vertretung/tuerkei/de/02-visa/i-data-hinweis-deu-arab.html

Die Unterlagen sind dann zum vereinbarten Gespräch vom Nachziehenden mitzubringen.

Beim Nachzug vom Libanon aus, ist das Merkblatt über das praktische Beantragen des Visums in folgenden link erklärt:                             http://www.beirut.diplo.de/contentblob/4509406/Daten/5376724/merkblatt_terminvergabe.pdf

Bei der notwendigen Antragstellung zuerst in Oldesloe sollte bei der Vergabe der Referenznummer (also beim positiven Bescheid) gleich vereinbart werden, dass diese Nummer an das Konsulat oder die Botschaft im Aufenthaltsland der Nachziehenden weitergeleitet wird. Dann geht es später dort schneller, wenn diese Nummer bereits vorliegt.


Stand: 31.07.2016

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